Gesetz

§ Rechtsgrundsätze für die Schweiz §

Drohnen sind ferngesteuerte, meist kleinere Fluggeräte. Sie sind rechtlich den Flugmodellen gleichgestellt. Bis zu einem Gewicht von 30 Kilogramm dürfen sie grundsätzlich ohne Bewilligung eingesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der «Pilot» jederzeit Sichtkontakt zu seiner Drohne hat.Zudem dürfen keine Drohnen über Menschenansammlungen betrieben werden.

Bei Drohnen handelt es sich um unbemannte, ferngesteuerte Luftfahrzeuge, die bestimmten Zwecken dienen wie etwa Bildaufnahmen, Vermessungen, Transporten, wissenschaftlichen Untersuchungen usw. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Einsatz gewerbsmässig, privat, beruflich oder wissenschaftlich erfolgt. Im Gegensatz dazu stehen Flugmodelle wie Modellflugzeuge, Modellhelikopter usw., die für Freizeitaktivitäten genutzt werden. Hier steht die Ausführung des Fluges und die Freude daran im Vordergrund.

Art und Grösse der Drohnen können sehr unterschiedlich sein. Die Bandbreite reicht von kleinen, nur ein paar Gramm schweren Fluggeräten (Flugzeuge, Helikopter, Quadrotoren, Luftschiffe usw.) bis zu solchen mit mehreren Tonnen Gewicht. Im Zusammenhang mit Drohnen wird häufig der Begriff «Unmanned Aircraft System» (UAS) oder Remotely Piloted Aircraft System (RPAS) verwendet, der das ganze System – bestehend aus Fluggerät, Bodenstation und Datenverbindungen – bezeichnet.

Regeln für den Betrieb von Drohnen und Flugmodellen

Für den Betrieb von Drohnen und Flugmodellen mit einem Gewicht von über 30 Kilogrammbraucht es eine Bewilligung des BAZL. Das Amt legt die Bedingungen für die Zulassung und den Betrieb in jedem einzelnen Fall fest. Die Vorgaben für den Betrieb von Drohnen und Flugmodellen bis zu einem Gewicht von 30 Kilogramm finden sich in der «Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien».

Die wichtigsten Regelungen sind nachfolgend aufgeführt:

  • Sofern der «Pilot» jederzeit direkten Augenkontakt zu seinem Flugobjekt hat, dürfen Drohnen und Flugmodelle ohne Bewilligung betrieben werden.
  • Will jemand technische Hilfsmittel wie Feldstecher oder Videobrillen einsetzen, um die natürliche Sichtweite der Augen zu erweitern, ist dafür eine Bewilligung des BAZL erforderlich (Bewilligungsverfahren).
  • Innerhalb des Sichtbereiches des «Piloten» ist der Betrieb mit Videobrillen und dergleichen gestattet, sofern ein zweiter «Operateur» den Flug überwacht und bei Bedarf jederzeit in die Steuerung des Fluggerätes eingreifen kann. Der «Operateur» muss sich am gleichen Standort befinden wie der Pilot.
  • Ein automatisierter Flug (autonomer Betrieb) innerhalb des Sichtbereiches des «Piloten» ist erlaubt, sofern dieser bei Bedarf jederzeit in die Steuerung eingreifen kann.
  • Luftaufnahmen sind zulässig, sofern die Vorschriften zum Schutz militärischer Anlagen berücksichtigt werden. Zu beachten sind dabei auch der Schutz der Privatsphäre respektive die Vorschriften des Datenschutzgesetzes.
  • Über Menschenansammlungen bzw. im Umkreis von 100 Metern von Menschenansammlungen dürfen Drohnen grundsätzlich nicht betrieben werden (weitere Informationen und Bewilligungsverfahren).
  • Wer eine Drohne oder ein Flugmodell mit mehr als 500 Gramm Gewicht betreibt, muss für allfällige Schäden eine Haftpflichtdeckung im Umfang von mindestens 1 Million Franken gewährleisten.
  • In der Nähe von Flugplätzen bestehen Einschränkungen für Flüge von Drohnen und Flugmodellen. Es ist zum Beispiel nicht gestattet, solche Fluggeräte näher als 5 Kilometer von den Pisten entfernt fliegen zu lassen.
  • Kantone und Gemeinde können ergänzende Einschränkungen für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen erlassen.
  • Für öffentliche Flugveranstaltungen, an denen ausschliesslich Modellflugzeuge oder Drohnen eingesetzt werden, ist nach wie vor keine Bewilligung des BAZL erforderlich.
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL


Bewilligungen für Drohnenbetrieb ohne direkten Augenkontakt oder über Menschenansammlungen

Grundsätzlich dürfen Drohnen weder im Bereich von Menschenansammlungen noch ohne direkten Sichtkontakt betrieben werden. In Ausnahmefällen kann das BAZL jedoch eine Bewilligung für solche Flüge erteilen. Die Vorgaben sind in der «Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien» (VLK) festgelegt. Wichtig ist, für die Erstellung der Anträge genügend Zeit einzuplanen und sie so frühzeitig wie möglich einzureichen.

Seit dem 1. August 2014 dürfen Drohnen über Menschenansammlungen (mehrere Dutzend, dicht beieinander stehende Personen) bzw. in einem Umkreis von 100 Metern von Menschenansammlungen aus Sicherheitsgründen nicht mehr betrieben werden. Bereits seit längerem ist es nicht erlaubt, eine Drohne ohne direkten Augenkontakt (also auch mit Feldstecher, Videobrillen o.ä.) zu betreiben.

Das BAZL kann in beiden Bereichen Ausnahmebewilligungen erteilen. Dafür ist eine umfangreiche Sicherheitsprüfung notwendig. Die Kosten für eine allfällige Bewilligung betragen je nach Bearbeitungsaufwand zwischen 50.- und 700.- Franken.

Sicherheitsvorkehrungen treffen

Bevor ein Drohnenflug über einer Menschenansammlung oder ohne direkten Augenkontakt bewilligt werden kann, nimmt das BAZL eine vertiefte Sicherheitsprüfung des Systems vor. Dessen Zuverlässigkeit wird anhand von in der Luftfahrt geltenden Richtlinien und Standards überprüft. Die üblichen auf dem Markt erhältlichen Systeme erfüllen diese Anforderung normalerweise nicht oder nur ungenügend.

In erster Linie müssen folgende Sicherheitsvorkehrungen erfüllt werden:

  • Das System muss verhindern können, dass im Fall eines technischen Defekts das Luftfahrzeug unkontrolliert herunterfällt und Personen verletzt oder getötet werden.
  • Bei Kontaktverlust mit der Fernsteuerung (Datalink oder Controllink) müssen automatisierte Funktionen eingeleitet werden die gewährleisten, dass das Luftfahrzeug nicht zu einer Gefahr Dritter am Boden oder in der Luft werden kann.

«Total Hazard and Risk Assessment» erstellen

Um die erwähnten Aspekte prüfen zu können, benötigt das BAZL zusätzlich zum ausgefüllten Antragsformular ein «Total Hazard and Risk Assessment». Dieses muss enthalten:

  • Eine detaillierte Beschreibung des geplanten Betriebes. (Was? Wo? Wann? Dauer?)
  • Eine detaillierte Beschreibung des technischen Systems (Fluggerät, Control-Station, Datalink etc.).
  • Eine Analyse über das Risiko des geplanten Betriebes für Personen und Eigentum am Boden. (Eine mögliche Umweltgefährdung sollte darin eingeschlossen sein.)
  • Eine Analyse über das Risiko des Betriebes für andere Flugzeuge, die möglicherweise in der Nähe sein können.
  • Eine detaillierte Beschreibung, wie die Gefährdung verhindert werden soll.
  • Wenn technische Lösungen gewählt werden, eine Analyse was passiert, wenn diese technische Lösung versagt sowie eine Analyse der Zuverlässigkeit dieser technischen Lösung.
  • Notfallprozedere

Als Grundlage für die Erstellung des «Total Hazard and Risk Assessments» dient die «Guidance for an Authorisation for Low Level Operation of RPAS» (GALLO) (siehe rechte Spalte). Voraussetzung ist, dass der Antragsteller über Kenntnisse der in der Luftfahrt üblichen Nachweisführung zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Systeme verfügt.

Für die Prüfung einer Bewilligung ist ausserdem ein Versicherungsnachweis gemäss Art. 20 VLK einzureichen.

Das BAZL hat nicht nur die Möglichkeit, Bewilligungen für einen einzelnen Anlass zu erteilen, sondern auch für einen längeren Zeitraum. Vorausgesetzt, dass es sich stets um einen gleichgelagerten Betrieb mit denselben Risiken handelt und sichergestellt wird, dass die Bedingungen und Auflagen stets eingehalten werden können.

Vereinfachtes Bewilligungsverfahren für den Betrieb mit angebundenen Drohnen, respektive Modelluftfahrzeugen über und um Menschenansammlungen

Für den Betrieb von Drohnen, respektive Modellluftfahrzeugen über und im Umkreis von weniger als 100m zu einer Menschenansammlung, kann ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren durchgeführt werden, sofern das unbemannte Luftfahrzeug mit einer Halteleine an einer bestimmten Stelle befestigt ist und das Gerät im Falle eines Kontrollverlustes niemanden gefährden kann.

Die unter nebenstehendem Link aufgelisteten Anforderungen, sowie ein Einsatzkonzept müssen ausreichend und in geeigneter Form dokumentiert und dem Antrag beigelegt werden. Skizzen, Fotos und Herstellerangaben, falls vorhanden, können dabei für das BAZL hilfreich sein.

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